Protest gegen Amtseinführung des mexikanischen Präsidenten auch in Düsseldorf

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Am Samstag gab es überall in Mexiko und weltweit Protesten gegen die Amtseinführung und Vereidigung des neuen mexikanischen Präsidenten, Peña Nieto. Diese Proteste sind mehr als gerechtfertigt: Unter seiner Präsidentschaft drohen ein weiterer Ausverkauf gesellschaftlicher Güter, weitere Verarmung breiter sozialer Schichten, mehr Umweltverschmutzung, Ausbeutung und Gewalt zum Nutzen einiger weniger mit denen Peña Nieto beste Kontakte pflegt: Teile der wirtschaftlichen Eliten, Teile der Drogenmafia und transnationale Unternehmen. Er ist durch offensichtlichen Wahlbetrug und durch die manipulative Unterstützung der privaten Massenmedien zum Präsidenten Mexikos gemacht worden. Außerdem war er als Gouverneur verantwortlich für das Massaker von Atenco 2006, bei dem die protestierende Bevölkerung mit militärischen Mitteln angegriffen wurde, viele der Protestierenden gefoltert, vergewaltigt und zwei von ihnen ermordet wurden (mehr Infos zum Widerstand in Atenco in diesem kurzen Video).

Dass verstärkte Repression gegen die Proteste aus der Bevölkerung und gegen soziale Bewegungen auch während seiner Präsidentschaft drohen, zeigte sich bereits am Samstag: Ein martialisches Polizeiaufgebot sicherte das Parlament gegen Proteste ab. Bei Polizeiangriffen auf die Demonstration wurden viele Demonstrant_innen verletzt – einige davon sehr schwer.

Mit einer kleinen Aktion haben auch wir uns in Düsseldorf an diesen Protesten beteiligt und uns solidarisch mit den Protestierenden in Mexiko gezeigt.

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